• Ein klimagerechtes Basel

    Sieben starke Argumente für ein klimagerechtes Basel mit netto null Treibhausgasemissionen bis 2030

    Taten statt Worte

    Der Basler Grosse Rat hat zwar den Klimanotstand ausgerufen, aber konkrete Taten sind kaum erfolgt. Mit der Klimagerechtigkeitsinitiative fordern wir, dass endlich wirksame, konkrete und sozialverträgliche Massnahmen gegen die Klimaerhitzung ergriffen werden. Und zwar schnell – lokal, aber für die ganze Welt.

    Wir sind Paris

    Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichtet sich die Schweiz, die durchschnittliche Erhitzung des Klimas nach Möglichkeit unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Was bisher aber an Reduktion von Treibhausgasen beschlossen oder geplant ist, reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen mehr.

    Mehr Tempo

    Wenn wir so weitermachen, haben wir das Budget der Treibhausgase, die noch ausgestossen werden dürfen, um die 1,5 Grad Obergrenze nicht zu überschreiten, bis Ende dieses Jahrzehnts aufgebraucht. Dann müssen wir von einem Tag auf den anderen alle Emissionen stoppen, und das geht nicht. Nur mehr Tempo heute hilft!

    Basel geht voran

    Städte verursachen viele Treibhausgase, sie haben aber auch die Möglichkeit, Treibhausgase rasch und effektiv zu reduzieren. Wir sehen Basel als Teil der weltweiten und nationalen Bewegung von Städten, die vorangehen und zeigen, was möglich ist. Basel macht sich wie viele andere Städte auf den Weg – zusammen mit Adelaide, Oslo, Kopenhagen und anderen.

    Solidarisch mit der Welt

    Die Klimakrise trifft uns hart, aber noch härter trifft sie Menschen in den Ländern des Südens, in Afrika, Asien und Lateinamerika. Basel als innovative, wohlhabende und global vernetzte Stadt leistet ihren Beitrag, damit die Menschen im globalen Süden von den schlimmsten Folgen der Klimaerhitzung verschont bleiben. Denn wir tragen Verantwortung für unseren Reichtum, der auch auf dem jahrzehntelangen Verbrauch von Öl, Kohle und Gas basiert.

    Eine neue Stadt

    Wir wollen eine andere, klimafreundliche Stadt. Eine Stadt der erneuerbaren Energiequellen, in der Menschen zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind, oder mit effizienten elektrischen Fahrzeugen. Wir wollen ein Basel, begrünt und mit vielen Bäumen, um die überhitzte Stadt im Sommer zu kühlen. Und eine Stadt der Begegnungen, vielfältig, bunt und lebenswert.

    Kein Spaziergang - doch es lohnt sich

    Ein klimaneutraler Kanton Basel-Stadt erfordert die Anstrengung aller: von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft. Das wird Kräfte kosten. Aber die Erfahrung in anderen Städten, die sich bewegt haben, zeigt, dass es sich lohnt. Für die Gegenwart, vor allem aber für die Zukunft. Aus Solidarität auch mit künftigen Generationen, denen wir alle eine lebenswerte, gerechte Welt hinterlassen wollen.

  • Der Initiativtext

    Was steht genau in der Initiative?

    Mit der Initiative soll die Kantonsverfassung Basel-Stadt wie folgt geändert werden:

    §15 (Leitlinien staatlichen Handelns) wird in Abs. 2 wie folgt ergänzt:

    2 Bestehend: Er [der Staat] wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen. Ergänzung: Er trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.

    neu: §16a Klimagerechtigkeit

    1 In Anerkennung der Klimakrise als Bedrohung für Mensch, Ökosysteme, Wirtschaft und ein friedvolles Zusammenleben sowie als Chance für gesellschaftliche Innovation trifft der Staat effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung.

    2 Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf netto null sinkt.

    3 Dazu legt der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase fest und handelt im Sinne von Verursacherprinzip und umfassender Klimagerechtigkeit.

    4 Er setzt sich im Rahmen seiner Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen dafür ein, dass diese in ihren gesamten Tätigkeiten, inklusive Finanz- und Verwaltungsvermögen, den vorgenannten Zielen entsprechen.

    5 Er setzt sich beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen ein.

  • Fragen und Antworten

     

     

    Was fordert die Klimagerechtigkeitsinitiative?

    Unsere Initiative fordert, dass bis zum Jahr 2030 im Kanton Basel-Stadt netto null Treibhausgasemissionen anfallen. Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft und Gesellschaft soll im Sinne der Klimagerechtigkeit fair gestaltet sein. Hier ist die Initiative kurz erklärt.

     

     

    Was bedeutet “netto null Emissionen”?

    Um herauszufinden wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, versucht die Wissenschaft alle Quellen (Prozesse, bei denen Treibhausgase ausgestossen werden) und Senken (Prozesse bei denen Treibhausgase mittel- und langfristig gebunden werden) zu identifizieren. Dann kann man die Senken von den Quellen abziehen und erhält den Netto-Treibhausgasausstoss. Letzterer soll auf Null fallen, damit kein zusätzliches Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt. «Netto null» bedeutet also, dass unter dem Strich keine vom Menschen verursachten Treibhausgase (CO2, Methan und andere) emittiert werden. Alle Treibhausgase, die nicht vermieden werden können, müssen dann durch sogenannte Negativemissionen kompensiert werden.

    Verbleibende CO 2-Emissionen müssen zum Beispiel durch technische oder natürliche Prozesse (z.B. Einlagern von CO2 in Böden oder im Holz der Wälder) aus der Atmosphäre entfernt werden. Gemäss den Akademien der Wissenschaften Schweiz (2018) sind solche Kompensationen in kleineren Mengen möglich, in grossem Stile aber nicht oder nur sehr problematisch.

     

     

    Warum netto null bis 2030?

    Um die Obergrenze von max. 1,5 °C nicht zu überschreiten, steht weltweit nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Machen wir global weiter wie bisher, ist dies schon vor 2030 aufgebraucht. Senken wir die Emissionen sofort, dann hält es bis in die 2030er Jahre. Da wir aber in den letzten Jahrzehnten in den hochindustrialisierten, reichen Ländern auf viel zu grossem Fuss gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen grösseren und schnelleren Beitrag zur Senkung leisten. Das wurde mit dem Klimaabkommen von Paris 2015 völkerrechtsverbindlich vereinbart. Folgerichtig will die Initiative „2030-netto-null“! Das ist nicht radikal sondern geboten. Und für Basel auch gut machbar. «Netto null 2030» ist technisch möglich und gibt uns zehn Jahre Zeit, um unsere Infrastruktur auf erneuerbare Energien umzustellen. Das Ziel netto null 2050 schiebt hingegen die dringend nötigen Massnahmen auf die lange Bank, so dass diese nicht mehr mit einer Begrenzung der Klimaerhitzung auf 1,5 °C in Einklang sein werden. Unrealistisch sind die Ziele «netto null» bis 2030 nicht.

    Es gibt andere, die ähnliche Ziele verfolgen, wie Adelaide, Oslo, Kopenhagen, London, und Finnland, das als ganzes Land bis 2035 klimaneutral werden will. Auch viele Unternehmen haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, darunter weltbekannte und global agierende Konzerne. Deren Zielsetzungen reichen von CO 2-Neutralität ab 2020 bis zu Negativemissionen im Jahr 2030 (vgl. z.B. die 700 Firmen des B Corp Climate Collective).

     

     

    Was bedeutet Absenkpfad?

    Die CO2-Emissionen werden über eine gewisse Zeit schrittweise (auf Netto-Null) gesenkt, wobei die Regierung Auskunft darüber gibt, welche Sektoren wie viel CO2 pro Jahr einsparen und wie sich dies auf die Gesamtbilanz auswirkt. Ein linearer Absenkpfad reduziert in gleichen Schritten. Da Reduktionen mit der Zeit jedoch zunehmend aufwendiger werden, sollte zunächst eine raschere Absenkung erreicht werden. Daher sind realistische Absenkpfade in der Regel nicht linear. Einen Absenkpfad zu definieren ist wichtig, damit die Ziele fristgerecht erreicht werden können. Auch entsteht so eine gewisse Verbindlichkeit.

     

     

    Was bedeutet Klimagerechtigkeit?

    Das bereits ausgestossene CO2 ist nicht gleichmässig über den gesamten Planeten verteilt ausgestossen worden. Im globalen Norden sind ungleich mehr Emissionen angefallen bzw. durch Konsum von andernorts hergestellten Gütern entstanden. Reiche und früh bzw. stark industrialisierte Länder, die in der Vergangenheit viel CO2 ausgestossen haben, tragen daher heute eine grössere Verantwortung als arme und wenig industrialisierte Länder. Diese höhere Verantwortung der reichen Länder wurde auch im Pariser Klimaabkommen explizit festgehalten.Auch innerhalb einer Gesellschaft stehen Menschen, welche durch ihren energieintensiven Lebensstil (Flugreisen, grosse Autos, viel Wohnfläche,... ) viele Emissionen produzieren, stärker in der Pflicht als ärmere oder sparsamere Menschen. Zudem müssten Abgaben auf CO2 so ausfallen, dass ärmere Menschen und kleine Unternehmen nicht überproportional benachteiligt sind oder direkt finanziell vor dem Aus stehen. Abgaben sollten zudem staatsquotenneutral sein, d.h. dass der Staat zwar Abgaben einnimmt, diese dann aber sogleich wieder an die Bevölkerung zurückbezahlt, wie dies z.B. bereits für den Stromspar-Bonus in Basel-Stadt gemacht wird.

    Daraus folgt, dass Länder und Regionen besonders in der Pflicht stehen, welche historisch bereits mehr CO2-Emissionen verursacht haben und auch die Mittel haben, ein Reduktion ihrer Emissionen schneller durchführen zu können. Basel Stadt ist einer der finanzkräftigen Kantone in einem der reichsten Länder der Welt und deswegen ist es gerecht, dass wir uns besonders stark für den Klimaschutz einsetzen. Zusammenfassend gesagt sollte bei den Massnahmen zur Reduktion der CO 2-Emissionen darauf geachtet werden, dass finanziell schwächere Menschen bei uns und ärmere Weltregionen - die im Durchschnitt weniger zu den historischen Emissionen beigetragen haben - nicht zusätzlich benachteiligt werden. So kann ein fairer Umbau des Wirtschaftssystems hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft gelingen.

     

     

    Warum maximal 1,5 °C globale Erwärmung als Obergrenze und nicht plus 2 °C?

    Das Pariser Abkommen fordert von den Unterzeichnerstaaten, dass die globale Erderhitzung in diesem Jahrhundert deutlich unter 2 °C bleiben soll.

    Klar ist, dass selbst eine Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Temperaturniveau bereits weitreichende Veränderungen unserer Umwelt mit sich zieht. Dies hält ein Sonderbericht des Weltklimarates IPCC fest. Es werden mehr Hitzeextreme, eisfreie arktische Sommer, Veränderungen in regionalen Niederschlagsmengen und ein signifikanter Anstieg des Meerespiegels mit verheerenden Folgen für dicht besiedelte Küstenregionen erwartet.

    Die negativen Auswirkungen auf das Klima sind bei plus 2 °C viel grösser als bei 1,5 °C. Da die Temperaturanstiege über Land fast doppelt so stark sind als im weltweiten Schnitt, sind plus 2 °C auch für die Schweiz sehr weitreichend! Gegenüber einem Anstieg von “nur” 1,5 °C heisst dies für die Schweiz z.B. noch mehr Hitzetage im Sommer, noch weniger Frosttage im Winter, mehr Schäden durch Überschwemmungen und längere Trockenperioden. (Eine Auflistung der unterschiedlichen Effekte in englischer Sprache finden Sie hier.)

    Zudem wird erwartet, dass bei um 2 °C Erwärmung mehr Kipppunkte (“tipping points”) überschritten werden, welche noch mehr Erwärmung mit sich bringen und kurzfristig irreversibel sind (s. auch Argumentarium). In einem vielbeachteten Artikel in der renommierten Fachzeitschrift Nature warnen führende Klimaforscher deshalb, dass die Erwärmung unter 1,5 °C gehalten werden müsste, um einen unkontrollierten Klimawandel zu verhindern. Dies erfordert mit ihren Worten einen Notfallplan (“emergency response”) und somit klar definierte Absenkpfade. Global gesehen droht also bei über 1,5 °C Erhitzung eine “Heisszeit” mit gänzlich anderen Lebensbedingungen als heute.

     

     

    Der Staat kann doch Industrie und Gesellschaft keine Vorschriften machen!

    Der Staat macht der Industrie bereits sehr viele Vorschriften, welche beispielsweise unsere Luft und unsere Gewässer vor zu starker Verschmutzung schützen, warum also nicht auch vor einer übermässigen Klimaerhitzung? Zudem verfügt die Schweiz bereits über ein CO2-Gesetz und eine CO2-Verordnung, welche genau solche Vorschriften beinhalten.

     

     

    Hat die Stadt Basel nicht bereits 100% erneuerbaren Strom?

    Die Stadt Basel produziert und konsumiert tatsächlich schon zu 100% erneuerbaren Strom. Jedoch gibt es einige Bereiche, die noch verbessert werden müssen, z. B. Transport, Kehrichtverbrennung und Gebäude, bei welchen immer noch bedeutende Mengen an CO2 ausgestossen werden. Eine Übersicht über einen Teil der CO 2-Emissionen in Basel (leider ohne die wichtigen Bereiche Flugverkehr, Finanzen, Konsum und graue Energie) findet sich im Klimaschutzbericht der Stadt Basel.

     

     

    Aber Basel ist doch zu klein und zu unwichtig für das Klima.

    Nein. Städte weltweit sind grosse und wichtige Emittenten von CO2 und anderen Treibhausgasen. Aber Städte haben auch das technische, soziale und kulturelle Kapital, um den Wandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft als erste zu vollziehen. Deshalb ist Basel auch nicht alleine, sondern handelt im Verbund mit anderen Städten, die dasselbe wollen: eine dekarbonisierte, klimafreundliche Stadt.

    Das Pariser Abkommen gilt für alle, auch für den Kanton Basel-Stadt. Und die Wissenschaft ist sich mehr und mehr einig, dass die Zeit drängt. Das Ziel, erst bis 2050 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre auszustossen, ist nach Ansicht sehr vieler Klimaexperten nicht mehr realistisch, es muss schneller gehen. Deshalb ist auch Basel-Stadt in der Pflicht.

    Mit dem Ziel «netto null» bis 2030 wird Basel-Stadt schweizweit und darüber hinaus ein Vorbild sein, der Kanton kann eine Pionierrolle einnehmen, und damit auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen anstossen. So wird Basel-Stadt davon profitieren, zu den Ersten zu gehören, die neue, innovative Lösungen umsetzen, die Stadt ist früher als andere für die klimaneutrale Zukunft gerüstet. Sie wird, wie zum Beispiel Kopenhagen, Massstäbe setzen als Vorreiterin in Sachen urbanem Klimaschutz und hoher Lebensqualität.

     

     

    China, USA und Indien sind die Hauptverursacher der Klimakrise - müssen die nicht zuerst schauen?

    Zunächst - richtig. Das sind tatsächlich die Länder mit den höchsten Emissionen weltweit. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo sie leben, ihre Regierungen dazu bringen, dass mehr für Klimaschutz getan wird. Weltweit sind deshalb unzählige Initiativen im Gange, und es gibt über 2000 Klimaklagen gegen untätige Regierungen, auch in den USA, auch in Indien. Deshalb müssen wir auch in Basel unsere Hausaufgaben machen.

    Pro Kopf gerechnet sind unsere Emissionen aber höher als zum Beispiel in Indien. Und wenn wir nur den Sektor Verkehr nehmen, sind unsere hiesigen Emissionen durchaus vergleichbar mit denen der Nachbarländer und sie sind in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Emissionen aus Flug- und Schiffsverkehr werden nicht in die Länderstatistiken eingerechnet und die Schweizer fliegen sehr viel! Wir importieren viele Konsumgüter, die z. B. in China unter Ausstoss von hohen Treibhausgasmengen produziert werden. Und auch bei “Schweizer Produkten” fallen bis zu 80% der Emissionen wegen der Lieferkette im Ausland an.

    Über die Investitionen ihres im Verhältnis zur Bevölkerung sehr grossen Finanzplatzes, ist die Schweiz zudem weltweit für hohe CO2-Emissionen mitverantwortlich. Diese Investitionen sorgen für CO2-Emissionen, welche die der Schweizer Bevölkerung um eine Vielfaches übertreffen. Beispielsweise investieren viele Schweizer Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank immer noch viel Geld in Firmen, die fossile Brennstoffe fördern.

     

     

    In welchem Verhältnis steht die Klimagerechtigkeitsinitiative zur «Gletscher-Initiative»?

    Die «Gletscher-Initiative» will auf Bundesebene das Ziel «netto null Treibhausgasemissionen» in der Bundesverfassung festschreiben. Und zwar bis 2050. Damit verlangt diese Initiative die Erfüllung des Pariser Klimaübereinkommens. Die Klimagerechtigkeitsinitiative geht weiter und will - im Verbund mit anderen Städten und Ländern - «netto null» bereits 2030 erreichen. Denn seit der Lancierung der «Gletscher-Initiative» hat sich gezeigt, dass die Klimaerhitzung viel schneller voranschreitet und viel effektiver angegangen werden muss.

    Die «Gletscher-Initiative» und die Klimagerechtigkeitsinitiative wollen also am Ende dasselbe. Aber Basel soll vorangehen, weil nur ein rascheres Handeln auch realistisch ist.

     

     

    Wie wird die Initiative denn umgesetzt?

    Wie jede Initiative wird auch die Klimagerechtigkeitsinitiative durch Gesetze und Verordnungen umgesetzt. Gesetze werden vom Grossen Rat erlassen und können in einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten gutgeheissen oder abgelehnt werden; Verordnungen erlässt der Regierungsrat.

    Konkret wird die Klimagerechtigkeitsinitiative dazu führen, dass eine Reihe von Gesetzen angepasst werden müssen: das Energiegesetz, das Umweltgesetz, sowie eine Vielzahl von Richtplänen. Zu allen diesen Vorlagen können die Stimmberechtigten sich äussern.

    Zentraler Punkt in all diesen Gesetzen, Verordnungen und Plänen wird die Festlegung der Absenkpfade für Treibhausgase sein. Hier braucht es technische Veränderungen, aber ganz klar auch Änderungen im Stadtbild, im Verkehrsfluss, und es wird auch soziale und kulturelle Veränderungen geben.

     

     

    Warum bezieht die Initiative auch die Finanzen mit ein?

    Über die Investitionen ihres im Verhältnis zur Bevölkerung sehr grossen Finanzplatzes, ist die Schweiz weltweit für hohe CO2-Emissionen mitverantwortlich. Diese Investitionen sorgen für CO2-Emissionen, welche die der Schweizer Bevölkerung um ein Vielfaches übertreffen. So investieren viele Schweizer Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank immer noch viel Geld in Firmen, die fossile Brennstoffe fördern.

    Gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt aus dem Jahr 2015 führen die Investitionen des Schweizer Finanzmarkts in Öl, Gas und Kohle zu einer Erwärmung der Atmosphäre um 4 bis 6 Grad. Die Schweiz gehört, rechnet man die Investitionen im Finanzssektor hinzu, zum sechstgrössten Emittent von CO2 weltweit auf. Nur schon die Investitionen der Pensionskassen in den Kohlestoffsektor sind so hoch, dass jeder Bewohner, jede Bewohnerin der Schweiz 6,4 Tonnen CO2 auf ihrem Konto hat.

    Auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit seinem Vermögen (eigentlich: mit unserem Steuervermögen), mit der kantonalen Pensionskasse, mit dem Vermögen seiner Anstalten und Unternehmen (etwa die IWB, die BVB und andere) am Kapitalmarkt. Er beeinflusst so direkt oder indirekt, in welche Technologien investiert wird. Hier will die Klimagerechtigkeitsinitiative, dass diese Beteiligungen ebenfalls auf netto null sinken, dass also nur noch in Sektoren investiert wird, die null Treibhausgasemissionen verursachen, oder noch besser: die CO2 aus der Atmosphäre abziehen, etwa in die Forstwirtschaft oder in die Power-to-Gas-Technologie.

    Letztlich wäre es ja auch unsinnig, wenn ein Kanton sich auf das Ziel «netto null» verpflichtet, zugleich aber weiterhin in fossile Energien investiert.

     

     

    Inwiefern ist diese Initiative eine Chance für gesellschaftliche Innovation?

    Um die Klimakrise zu bewältigen, wird es Stand heute wohl keine rein technische Lösung geben. Das heisst die Gesellschaft sollte sich im Allgemeinen Gedanken machen, wie sie ihre Abhängigkeit von endlichen Ressourcen reduzieren und letztlich ihren ökologischen Fussabdruck verkleinern kann. Dazu gehören auch Überlegungen zum Stellenwert von Konsum, Freizeitgestaltung und Mobilitätsverhalten. Hier geht es um Verhalten und gesellschaftliche Normen, welche breit diskutiert werden müssen und welche zu gesellschaftlichen Innovationen führen könnten, die insgesamt ein nachhaltigeres Zusammenleben bewirken können.

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